Berlin (AP) Nach jahrelanger Vorbereitung hat dieeine gesetzliche Grundlage
für Absprachen der Prozessbeteiligten in Strafverfahren auf den Weg
gebracht. Damit soll eine Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und
Verteidigung über Strafmaß oder Bewährungsauflagen transparenter und
rechtssicherer gemacht werden. «Der wesentliche Punkt ist, dass wir die
Absprachen aus den Hinterzimmern herausholen», sagte Justizministerin
Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss über den
Gesetzentwurf. Absprachen gibt es in deutschen Gerichtssälen schon seit
mehr als 20 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat sie in mehreren
Entscheidungen als sinnvolle Alternative zum kompletten Strafverfahren
anerkannt.Die Möglichkeit der Verständigung zwischen Prozessparteien wird
nicht nur in großen Wirtschaftsverfahren genutzt, sondern auch bei
Drogenkriminalität, Gewaltdelikten oder in Verfahren gegen Kleinkriminelle.
«Verständigungen sind kein Privileg für Reiche oder Weiße-Kragen-Träger»,
betonte Zypries.Eine gesetzliche Grundlage für die Absprachen gab es bisher
nicht. Sie werden vor allem am Rande von Prozessen zwischen den
Prozessbeteiligten getroffen und bleiben oft undurchschaubar.Der vom
Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll das nun ändern. Kernpunkt ist,
dass die Absprachen in einer öffentlichen Hauptverhandlung getroffen werden
müssen. Das Gericht bleibt aber weiterhin verpflichtet, den Sachverhalt so
gut wie möglich aufzuklären. Gegen das Urteil darf auch nach einer
Verständigung Berufung eingelegt werden.Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs
hat Jahre gedauert. Der erste Referentenentwurf aus dem Justizministerium
stammt aus dem Mai 2006. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble () hatte zu
den Plänen aus dem Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken
geäußert und schärfere Kontrollmechanismen gefordert.© 2009 The Associated
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